"Sondervermögen": Wirtschaftsinstitute werfen Regierung Zweckentfremdung vor
Das auf zwölf Jahre angelegte Investitionsprogramm solle Deutschland modernisieren und die wirtschaftliche Stärke des Landes sichern, sagte Klingbeil.
Wirtschaftsinstitute äußern jedoch deutliche Zweifel an der Verwendung der extra Schulden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurden 2025 rund 86 Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert, sondern zur Entlastung des Kernhaushalts genutzt. Das Ifo-Institut kommt sogar zu dem Schluss, dass 95 Prozent der neuen Schulden nicht in Infrastrukturinvestitionen geflossen seien. Vertreter von AfD, Linken und FDP sprechen von Zweckentfremdung und fordern Konsequenzen.
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